Unverantwortlich und unverschämt

Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die geplanten Steuersenkungen sind eine finanzpolitische Bankrotterklärung und eine verteilungspolitische Verlogenheit sondergleichen. Noch immer gibt Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern pro Jahr rund 20 Milliarden Euro zu wenig für Bildung aus. Noch immer sind die Städte und Gemeinden chronisch unterfinanziert, können marode Gebäude nicht sanieren und müssen Schwimmbäder schließen. Noch immer ist das schwarz-gelbe Sparpaket in Kraft, das einseitige Einschnitte zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft beinhaltet. Bei der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes wurde noch vor wenigen Monaten in peinlichster Art und Weise um jeden Euro gefeilscht. Kurzum: Es gibt unzählige sinnvolle Dinge, die die Bundesregierung mit zusätzlichen Steuergeldern anstellen könnte, statt sie für Steuersenkungen auszugeben.

Dabei ist insbesondere das Gerede von der angeblichen Entlastung unterer und mittlerer Einkommensgruppen eine bodenlose Frechheit. Denn gerade diese Einkommensgruppen zahlen häufig gar keine Steuern und können so nicht entlastet werden. Will man für sie etwas tun, ist ihnen mit kostenloser guter Bildung und flächendeckender Kinderbetreuung sowie einer soliden öffentlichen Infrastruktur weit mehr geholfen. Das wären wirkliche Entlastungen. Stattdessen will Schwarz-Gelb mal wieder die Gutverdienenden und Vermögenden entlasten. Die Klientelpolitik geht weiter.

Die SPD tut gut daran, dieses unsoziale und unverantwortliche Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Jetzt ist die Gelegenheit, sozialdemokratisches Profil zu zeigen und mit eigenen Konzepten in die Debatte zu gehen, die mehr sind, als ein Nachgeplapper neoliberaler Entlastungsideologie.“