Regierung lässt sich von Lobbyisten kaufen

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Sparpaket erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die Bundesregierung zeigt ihr wahres Gesicht: Der Haushalt soll einseitig zu Lasten der sozial Schwächsten in der Gesellschaft konsolidiert werden. Arbeitslosen wird das Elterngeld und das Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I zum ALG II und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss gestrichen. Zusätzlich wird für Arbeitslose kein Zuschuss mehr zur Rentenversicherung gezahlt. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert. Das ist ein Skandal und Politik ausschließlich gegen die Schwachen!

Es ist sinnbildlich für diese Regierung, dass die Maßnahmen zum Sozialabbau bereits beschlossene Sache sind, während in der Frage der Brennelementesteuer noch keine Schritte unternommen wurden. Offensichtlich ist Frau Merkel doch nicht so unabhängig von den Lobbyisten der Energiekonzerne wie sie sagt.

Es ist ein Skandal, dass mit diesem Sparpaket die Unternehmen und die Wohlhabenden geschont werden, wobei gerade sie in den vergangenen Jahren vom wirtschaftlichen Wachstum profitiert haben. Dieses Sparpaket ist ein Angriff auf die Chancen der jungen Generation, weil es die Spaltung in der Gesellschaft vertieft. Wir Jusos werden uns in den nächsten Monaten gemeinsam mit unseren Bündnispartnern mit aller Kraft gegen dieses Sparpaket zur Wehr setzen.