Hartz-IV endlich erhöhen!

Anlässlich der Nachberechnung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen endlich erhöht werden. Jeder hat einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Dazu gehört auch ein angemessenes Existenzminimum. Gerade den Kindern von arbeitslosen Eltern werden systematisch die Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Deshalb muss gerade der Bedarf von Kindern an dem soziokulturellen Existenzminimum ausgerichtet werden. Wir Jusos unterstützen Olaf Scholz in seiner Forderung die Regelsätze zu erhöhen und wollen dieses auf dem Parteitag im September beschließen.

Frau von der Leyen hingegen muss endlich ihre konkreten Pläne vorlegen und ernsthaft zeigen, wie sie die Situation von Arbeitslosen verbessern will. In der Spardiskussion ist bereits deutlich geworden, dass Schwarz-Gelb weiter Klientelpolitik für die Vermögenden zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft betreibt. Die Argumentation aus Reihen der Union, dass eine Hartz-IV-Erhöhung die Bereitschaft zur Arbeit verringern würde, zeigt auch, dass Schwarz-Gelb die zentralen Missstände auf dem Arbeitsmarkt nicht ausräumen will. Stattdessen brauchen wir soziale und sichere Arbeitsplätze, von denen gelebt werden kann. Deshalb müssen endlich Mindestlöhne eingeführt und prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt werden.