Schwarz-Gelb macht weiter Klientelpolitik

Zu den Diskussionen in der Bundesregierung, einige Elemente des Sparpakets wieder in Frage zu stellen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung jetzt ausgerechnet die wenigen Bereiche des Sparpakets in Frage stellt, die keine sozialen Einschnitte bedeuten würden. Ob Brennelementesteuer, Flugverkehrsabgabe oder die Einschränkung von Vergünstigungen bei der Öko-Steuer für Unternehmen: Schwarz-Gelb möchte die Unternehmen möglichst unbeschadet lassen, obwohl diese schon wieder große Gewinne machen. Damit ist die Katze aus dem Sack: Während Arbeitslose und Familien die Zeche für die Folgen der Wirtschaftskrise zahlen sollen, entpuppt sich die ohnehin zu geringe Beteiligung der Unternehmen als ein Placebo, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Es ist klar, dass mit Wirtschaftsminister Brüderle ein FDP-Vertreter an der Spitze dieser Bewe-gung steht. Für uns Jusos bleibt es dabei: Dieses Sparpaket ist unsozial. Stattdessen fordern wir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Finanztransaktionssteuer und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Verursacher an den Kosten der Krise zu beteiligen.“