Nazis sind das Problem!

Anlässlich der Ankündigung des Bundesfamilienministeriums Projekte gegen „Linksextremismus“ zu starten und damit den Kampf gegen Nazis zu vernachlässigen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Frau Schröder erfüllt alle Erwartungen. Der engagierte Kampf gegen Nazis war nie ihr zentrales Projekt. 2009 wurde die Ägypterin Marwa El-Sherbini erstochen. 149 Menschen wurden seit der Wiedervereinigung von Rechten ermordet. Im Mai wurde ein Brandanschlag auf die Synagoge in Worms verübt. Diese Realität scheint Frau Schröder nicht zu sehen, stattdessen will sie undifferenziert gegen „Linksextremismus“ vorgehen. Die Linkspartei wird ja bereits vom Verfassungsschutz überwacht und nun kann Frau Schröder ihren politischen Kampf auch noch mit Steuermitteln finanzieren. Zu befürchten ist zusätzlich, dass sie diese Mittel von den Projekten gegen Nazis abzieht.

Täglich werden Menschen Opfer von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Homophobie. Entsprechend muss antifaschistisches Engagement und Protest viel stärker gefördert werden. Blockaden und ähnliche Aktionsformen zivilen Ungehorsams sind keine Straftaten, sondern zentraler Bestandteil demokratischer Protestkultur. Doch Familienministerin Schröder konzentriert sich lieber auf ihren undifferenzierten Kampf gegen „Linksextremismus“.

Wir Jusos werden nicht akzeptieren, dass der Kampf gegen Nazis vernachlässigt wird und die Finanzierung von Projekten auf den Prüfstand gestellt wird. Das Problem sind und bleiben die Nazis! Das muss auch Frau Schröder endlich erkennen und das Engagement in diesem Bereich ausweiten.