G20-Treffen eine Katastrophe

Zu den Ergebnissen des G20-Treffens am Wochenende erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Anstatt endlich die Finanztransaktionssteuer einzuführen und die Finanzmärkte zu regulieren, haben sich die 20 Staaten am Wochenende auf ein desaströses Programm geeinigt.

Wenn bis 2013 die staatlichen Defizite aller großen Staaten gleichzeitig halbiert werden, bedeutet das nichts anderes, als einen massiven Nachfrageausfall mit unvorhersehbaren Konsequenzen zu beschließen. Dieser Ausfall müsste allein durch den privaten Sektor aufgefangen werden. Das ist allerdings illusorisch.

Die Ergebnisse des Treffens sind eine wirtschaftspolitische Katastrophe. Dafür trägt Angela Merkel die Verantwortung. Schwarz-Gelb setzt damit ihre unfähige Krisenpolitik auf internationaler Ebene fort.

Sinnvoller wäre es gewesen, eine koordinierte Strategie zu entwerfen, bei der auf der einen Seite die Haushalte konsolidiert werden, auf der anderen Seite das Wachstum aber nicht weltweit abgewürgt wird. Aber dafür hätte es wirtschaftspolitische Sachkompetenz gebraucht, die diese Bundesregierung nicht hat.