Nazis konsequent bekämpfen!

Anlässlich des vorgestellten Verfassungsschutzberichts erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Die rechten Gewalt- und Straftaten bleiben auf einem hohen Niveau. 2009 gab es erneut ein Todesopfer. Damit sind seit der Wiedervereinigung 149 Menschen von Nazis ermordet worden.

Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Homophobie sind tägliche Realität in diesem Land. Das können wir nicht akzeptieren! Doch anstatt entschieden gegen Nazis vorzugehen, spricht die Familienministerin Schröder nur undifferenziert vom Kampf gegen "Linksextremismus". Proteste gegen Nazis mit den Verbrechen von Nazis gleichzusetzen, stellt eine ungeheure Relativierung von rassistischer, antisemitischer, faschistischer und homophober Gewalt dar. Wir Jusos können nicht akzeptieren, dass antifaschistisches Engagement einfach kriminalisiert wird. So stellen Blockaden und ähnliche Aktionsformen zivilen Ungehorsams keine Straftaten dar, sondern sind ein zentraler Bestandteil demokratischer Protestkultur. Das Problem sind und bleiben die Nazis! Das muss auch Frau Schröder endlich erkennen!

Gleichzeitig stellt auch die Datenerhebung des Verfassungsschutzes ein erhebliches Problem dar, denn die vorgenommene Unterteilung in Links- und Rechtsextremismus geht an der Realität vorbei. Viele Straftaten entstehen nicht an den konstruierten Rändern der Gesellschaft, sondern in der vermeintlichen Mitte. Diese werden aber mit den eingeschränkten Kriterien des Verfassungsschutzes nicht erfasst und erzeugen ein verzerrtes Bild der Straftaten.