Nein zum Asylpaket II

Nein zum Asylpaket II

Anlässlich der morgigen Abstimmung über das Asylpaket II im Deutschen Bundestag erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Wir Jusos fordern die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich auf, gegen das Asylpaket II zu stimmen. Die darin enthaltenen Maßnahmen wirken einseitig zu Lasten der Geflüchteten und stellen keinen Kompromiss dar. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz im nun geplanten Umfang ist ebenso wenig Position der SPD, wie die verschärfte Residenzpflicht oder die finanzielle Eigenbeteiligung an Sprachkursen. Gleichzeitig hat es keine sozialdemokratische Forderung in das Paket geschafft, obwohl insbesondere Vereinbarungen über die Finanzierung gelingender Integration überfällig wären. Ein Verhandlungserfolg sieht anders aus.

Die Einschränkungen des Asylrechts sind eine Anbiederung von CDU und CSU an den Stammtisch. Sie führen in der Praxis zu schweren Beeinträchtigungen für schutzsuchende Menschen und schaffen neue Integrationshürden. Statt weiterer Asylpakete benötigen wir dringend ein Integrationspaket, das vor Ort ankommt!

Wir appellieren deshalb an alle Bundestagsabgeordneten, mit einer Nein-Stimme ein Zeichen gegen die erneute Verschärfung des Asylrechts zu setzen. Das haben wir in zahlreichen Gespräche mit SPD-Abgeordneten und in Briefen zum Ausdruck gebracht. Die Rückmeldungen haben das große Unbehagen in Partei und Fraktion verdeutlicht. Statt dem Durchwinken von CDU-Vorschlägen erwarten wir deshalb ein klares Signal: Die SPD ist die Partei der Weltoffenheit und Solidarität, welche an der Seite der Schutzsuchenden und vielen Millionen Bürgerinnen und Bürger steht, die eine offene Willkommenskultur unterstützen und tagtäglich mit Leben füllen.“

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