Fiskalpakt stoppen

Am 25. Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag ratifizieren. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er beschneidet die Rechte der Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Kürzungspolitik auf - und zwar für immer: Der Vertrag kann nicht gekündigt werden. Auch neue politische Mehrheiten könnten den Vertrag nicht kündigen.
Das müssen wir verhindern!

Schreibt Eurem Wahlkreisabgeordnete und fordert ihn/sie auf, der Ratifizierung nicht zuzustimmen. Das können ihr online unter www.fiskalpakt-stoppen.de ganz leicht tun. Dort gibt es auch die Möglichkeit, den adressierten Brief auszudrucken und per Post zu versenden. Der Vertrag ist fundamental anti-demokratisch: Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments - das Haushaltsrecht - wird massiv eingeschränkt und teilweise auf die EU-Kommission übertragen. Die gewählten Volksvertretungen werden somit beschnitten, die Macht der (europäischen) Exekutive ausgebaut. Die EU-Kommission wird damit zum „Kürzungskommissar“, der den Ländern schon bei einer geringen Verschuldung auch gegen den Widerstand der Parlamente harte Einschnitte vorschreiben kann.

Der Vertrag ist unsozial. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und Vermögen werden weiter geschont. Damit zwingt der Fiskalvertrag alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst, Privatisierung und sinkende Mittel für notwendige öffentliche Investitionen, z.B. für einen ökologischen Umbau. Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.

Wir können etwas dagegen tun – mit wenigen Klicks.