FAQ zum „Fiskalpakt“
1. Was ist der „Fiskalpakt“?
Der sogenannte „Fiskalpakt“ ist ein zwischenstaatlicher Vertrag. Der genaue Titel lautet: „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“. Er besteht aus insgesamt 5 Teilen. Der wichtigste Teil beschäftigt sich mit den haushaltspolitischen Vorgaben der Vertragsstaaten. Zentraler Bestandteil ist die Verankerung von Schuldenbremsen in allen Mitgliedsstaaten.
Die Staaten der EU dürfen sich in Zukunft nicht höher als 0,5% ihres Bruttoinlandsprodukts verschulden. Wenn diese Grenze überschritten wird, setzt automatisch ein Sanktionsmechanismus ein. Dem jeweiligen Staat droht eine Geldbuße bis zu 0,1% des BIP. Beim EU-Gipfel der am 30. Januar 2012 in Brüssel stattfand, haben 25 Länder zugesagt, sich an dem Fiskalpakt zu beteiligen. Lediglich Großbritannien und Tschechien werden dem Abkommen nicht zustimmen.
2. Wann und wie wird über den Fiskalpakt abgestimmt?
Der Fiskalpakt soll spätestens 2013 in Kraft treten. Bis dahin müssen mindestens 12 europäische Länder den Vertrag ratifiziert haben. Die Kanzlerin drängt daher zu einer raschen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Diese soll nach derzeitigen Informationen am 25. Mai stattfinden. Am 15. Juni wird der Bundesrat abschließend über den Fiskalpakt befinden. Für die Abstimmung über den Fiskalpakt wird eine 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag benötigt. Die Regierung braucht also auch die Stimmen der Opposition, um dem Pakt zustimmen zu können. Gemeinsam mit dem Fiskalpakt wird der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) abgestimmt. Nur die Staaten, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben, sollen in Zukunft finanzielle Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM erhalten.
3. Was soll der Fiskalpakt eigentlich. Es gibt doch schon eine Bestimmung, die besagt, dass die EU-Staaten sich nur bis zu 3% ihres Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen, oder?
Das ist richtig. Der Vertrag von Maastricht regelt, dass sich Staaten nur bis zu 3% ihres Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen, sonst drohen den jeweiligen Staaten finanzielle Sanktionen. Der Fiskalpakt verschärft diese haushaltspolitische Regelung an zwei Stellen. Nicht nur müssen Staaten nun eine Schuldenbremse von 0,5% ihres BIP einhalten, sondern auch der Sanktionsmechanismus wird verändert. Finanzielle Sanktionen setzen automatisch ein, wenn sich nicht eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat dagegen ausspricht. Die demokratischen Rechte der Mitgliedsstaaten werden mit dieser Regelung stark beschnitten, weil sie sich einem automatischen Mechanismus unterwerfen, anstatt aktiv eine politische Entscheidung für oder gegen etwas zu treffen.
4. Warum sind die Jusos gegen den Fiskalpakt? Eine bessere Kontrolle der staatlichen Haushalte ist doch sinnvoll, oder etwa nicht?
Die Jusos stimmen grundsätzlich darin überein, dass in einigen Ländern der EU die Notwendigkeit besteht, die Haushalte zu konsolidieren. Insbesondere die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben riesige Löcher in die staatlichen Haushalte gerissen. Die Frage ist jedoch, mit welchen Maßnahmen, man die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder in den Griff bekommt. Den Fiskalpakt halten wir hierfür absolut für den falschen Weg.
Der Fiskalpakt schreibt eine einseitige Sparpolitik fort, die wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll ist und bereits in der Vergangenheit zur Zuspitzung, statt zur Bewältigung der Krise beigetragen hat. Das einseitige Betreiben einer Politik des Sparens führt zu Kürzungen der Staatsausgaben. Bei Löhnen, Gehältern, Pensionen, Investitionen wird gekürzt. Die Folge ist ein massiver Rückgang des Konsums, die Binnenwirtschaft wird abgewürgt, das Wachstum sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt, eine Rezession setzt ein. Dies alles führt zu einem weiteren Rückgang der staatlichen Einnahmen und letztlich zu noch mehr Verschuldung. Reine Sparpolitik setzt einen Teufelskreis in Gang, der die Staaten noch tiefer in die Verschuldung führt und große soziale Verwerfungen mit sich bringt. Stattdessen fordern wir Jusos eine Finanzpolitik, die die Ausgaben und Einnahmen in den Blick nimmt. Wachstums- und Beschäftigungseffekte müssen bei der Finanzpolitik berücksichtigt und dürfen nicht ausgeblendet werden. Auch müssen die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU abgebaut werden. Denn sie sind die eigentliche Ursache der derzeitigen Verwerfungen. Erst wenn ein Land hohe Defizite im staatlichen und privaten Sektor aufweist (was nichts anderes heißt, als dass sich das Land beim Ausland verschuldet), kommt es zu den Krisenerscheinungen. Denn dann wird auf den Finanzmärkten davon ausgegangen, dass die gesamte Volkswirtschaft verschuldet ist. Länder, in denen der private Sektor hohe Überschüsse erzielt, wie in Deutschland oder Japan (mit einer Staatsverschuldung von 200%) können sich eine höhere Staatsverschuldung erlauben. So wie der Fiskalpakt jetzt konstruiert ist, wird er bei den EU Staaten einseitig zu Ausgabensenkungen im sozialen Bereich sowie im Bildungs- und Gesundheitssektor führen.
5. Aber ist der Fiskalpakt nicht im Interesse der jungen Menschen? Wir müssen schließlich später die Schulden zahlen, oder?
Der Fiskalpakt ist nicht im Interesse der jungen Menschen. Eine einseitige Sparpolitik führt zu hoher Arbeitslosigkeit. Hiervon sind insbesondere junge Menschen betroffen. In Spanien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit derzeit 40%. In Griechenland beträgt sie mehr als 30%. Dieser Trend wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Durchsetzung des Fiskalpakts weiter verschärfen. Für die Zukunft junger Menschen ist es ja nicht nur interessant, wie hoch die staatliche Pro-Kopf-Verschuldung ist. Viel interessanter ist doch die Frage, ob man einen Job hat und wie die Einkommen und Vermögen verteilt sind. Deshalb sollten geraden wir Jungen den Fiskalpakt ablehnen.
6. Die Jusos wollen stattdessen den Finanzmarkt stärker regulieren. Zum Beispiel durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Warum?
Eine Finanztransaktionssteuer wird nicht alle Probleme lösen. Sie hilft jedoch, Finanzmarkttransaktionen stärker zu regeln und bringt der EU Geld. Dieses Geld könnte eingesetzt werden, um Beispielsweise wirtschaftspolitische Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen.
