Keine militärischen Schnellschüsse

Keine militärischen Schnellschüsse

Zum geplanten Syrien-Einsatz der Bundesregierung erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Dem mörderischen Treiben von Daesh muss ein Ende bereitet werden. Militärischen Schnellschüssen, wie von der Bundesregierung geplant, erteilen wir allerdings eine Absage. Vielmehr muss die Bundesregierung ihre diplomatischen Fähigkeiten unter Beweis stellen und für eine gemeinsame Strategie in Syrien und dem Irak werben. Derzeit agieren viele Staaten in nationalem Eigeninteresse, kämpfen gegen unterschiedliche Gruppen und tolerieren, wie die Türkei, Nachschublinien für Daesh.

Wir benötigen ein eng abgestimmtes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft im Rahmen einer UN-Mission. Diese UN-Mission muss Schutzzonen für die Zivilbevölkerung, die Austrocknung der Geldströme für Daesh und eine echte Strategie für eine Friedensordnung in Syrien und im Irak beinhalten. Afghanistan und der Irak haben uns gelehrt, dass Militär allein keinen Frieden schafft.

Der Grund für das militärische Abenteuer der Bundesregierung liegt unbestritten in den Terroranschlägen von Paris. Doch über die Betroffenheit dürfen wir uns nicht zu unüberlegten Entscheidungen hinreißen lassen. Der Nährboden für Radikalisierung und Hass liegt zuallererst in Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit. Dies gilt für die Vorstädte von Paris ebenso wie für soziale Ungerechtigkeiten bei uns, und es gilt auch für die fehlende Strategie bei militärischen Interventionen in der Vergangenheit.

Wir fordern deshalb die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, dem geplanten Mandat die Zustimmung zu verweigern!“

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