Jusos fordern Sofortprogramm Sozialer Zusammenhalt

Jusos fordern Sofortprogramm Sozialer Zusammenhalt

Zur heutigen Abstimmung über das Asylpaket II erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:
 
„Die Zustimmung des Bundestages zum Asylpaket II ist ein Fehler, der die Bedingungen für gelingende Integration und sozialen Zusammenhalt weiter verschlechtert. Wir haben in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Bundestagsabgeordneten gesprochen. Das Asylpaket II wurde von vielen Abgeordneten kritisch gesehen. Darunter nicht wenige, die heute zum hoffentlich letzten Mal einem Asylverschärfungspaket ihre Zustimmung gegeben haben. Ein weiteres Mal kann das Argument der Koalitionsraison nicht ziehen. Integration wird nicht gelingen, wenn nur Maßnahmen beschlossen werden, die zu Lasten der hier lebenden Geflüchteten gehen.
 
Ins Zentrum der Debatte gehören jetzt Maßnahmen für gelingende Integration. Ich erwarte von der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie jetzt ein Sofortprogramm Sozialer Zusammenhalt auf den Weg bringt. Dazu brauchen wir vor allem den Willen, endlich Geld in die Hand zu nehmen. Bei einem Haushaltsüberschuss des Bundes von über 12 Milliarden Euro frage ich mich, wo das Problem liegt? Dieses Geld gehört investiert und nicht etwa ins Sparschwein des Bundes. Denn Investitionen in Bildung, Wohnen, den Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Integration kommen allen zugute.
 
Im sozialen Wohnungsbau fehlt weit mehr als eine Milliarde Euro, denn Wohnraum brauchen insbesondere in Ballungsgebieten nicht nur Geflüchtete, sondern auch Studierende, Azubis und Geringverdiener. Für das Gelingen der Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt braucht es unverzüglich mindestens eine halbe Milliarde Euro. Und um die Gesellschaft vor dem Auseinanderdriften zu bewahren, ist die Aufstockung der Mittel für die Arbeit gegen rechts dringend geboten. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Sie müssen jetzt umgesetzt werden um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten und horrende Folgekosten zu vermeiden.
 
Dass Bund und Länder in Fragen der Bildungspolitik nicht kooperieren dürfen, ist angesichts der aktuellen Herausforderungen absurd. Bildungspolitik ohne Unterstützung des Bundes ist wie ein Auto ohne Motor. Mehr denn je brauchen wir mehr Lehrkräfte, Erzieher und Sozialarbeiter. Kindertagesstätten und Ganztagsschulen sollen für alle kostenfrei zur Verfügung stehen.
 
Integration ist eine Daueraufgabe. Wir müssen ihre Finanzierung deshalb langfristig sicherstellen. Die „schwarzen Null“ oder ein Tabu von Steuererhöhungen für Reiche dürfen nicht zum Spaltpilz für unsere Gesellschaft werden.“

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