Für eine Neuausrichtung der europäischen und deutschen Asylpolitik

Für eine Neuausrichtung der europäischen und deutschen Asylpolitik

Der Kern der europäischen Werte sind die Menschenrechte. Sie gelten für Jeden und Jede. Alle europäischen Staaten und die EU haben sich auf diese Werte verpflichtet und müssen deshalb auch gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden. Die SPD setzt sich für einen fairen Verteilungsschlüssel ein. Geteilte Verantwortung heißt dann aber auch, dass Deutschland als wirtschaftlich starkes Land überproportional Geflüchtete aufnehmen muss und die Verantwortung nicht – wie bereits in der Vergangenheit geschehen - an die Länder an den europäischen Außengrenzen abschieben darf. Wir können nicht zulassen, dass sich die Staaten der EU gegenseitig die Verantwortung für Schutzsuchende zuschieben. Dann gäbe es die Menschenrechte nur noch auf dem Papier und Schutzsuchende blieben

Asyl ist ein individuelles Menschenrecht. Deshalb hat jede und jeder Einzelne ein Anrecht auf eine faire Prüfung seines Antrags. Das stellen eines Asylantrags ist deshalb ebensowenig „Asylmissbrauch“, wie das stellen eines BAFöG-Antrags im Falle einer Ablehnung „BAFöG-Missbrauch“ ist. Zudem: Wie kann es ein Verbrechen sein, für sich und seine Familie eine Perspektive jenseits von Not und Armut zu suchen? Und welche Chance außer der Hoffnung auf das Asylverfahren bleibt dafür, ohne legale Zuwanderungsmöglichkeiten jenseits des Asylrechts? Statt Abschottung brauchen wir ein Einwanderungsgesetz mit fairen Bedingungen für Zuwanderung.

Die Abschottung der europäischen Grenzen sorgt für tausende Tote und ist ein riesiges Konjunkturprogramm für Schlepper. Die europäischen Staaten haben sich aus guten Gründen an den Rechtsgrundsatz der Nicht-Zurückweisung gebunden – das Asylrecht würde sonst zur Farce. Wir erleben täglich, dass sich Menschen in Lebensgefahr begeben und sterben, weil sie angesichts der Zustände in ihrer Herkunftsregion gezwungen sind, diese Gefahren auf sich zu nehmen. Statt mehr Abschottung brauchen wir endlich legale und sicher Fluchtrouten, um das Sterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Statt neue Grenzkontrollen und Schlagbäume in Europa brauchen wir gemeinsame europäische Asylstandards, damit Refugees überall in Europa eine faire Behandlung zuteil wird.

Hier geht's zu unseren ausführlichen Positionen zur Asylpolitik (beschlossen im November 2015 in Bremen)

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