Argumente gegen Panik

Argumente gegen Panik

Kennt Ihr das? Ihr sitzt am Tisch und plötzlich fängt jemand an mit rassistischen Äußerungen und pauschalen Urteilen. In solchen Situationen ist es wichtig, dass jemand widerspricht und den Vorurteilen mit Fakten und Zahlen begegnet. Gute Argumente auf häufige Vorurteile und Behauptungen findet ihr hier!

Übrigens: Zusammen mit dem Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" bilden wir allein in diesem Jahr 10.000 Stammtischkämpferinnen und Stammtischkämpfer aus. Nach einem solchen Training könnt Ihr nicht nur im Handumdrehen Vorurteile entkräften, sondern auch andere darin trainieren! Kontaktiert einfach die Jusos bei Euch vor Ort, oder das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus".

Schlechter Spruch: Bei allem Krieg und Leid auf der Welt: Wir können doch nicht alle aufnehmen!

Gute Antwort: Europa hat eine Verantwortung in der Welt und muss seinen Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen leisten. Nach Angaben der UN waren 2016 weltweit 55 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten davon wollen so nah wie möglich an ihrer Herkunftsregion bleiben. Zwei Drittel der Geflüchteten leben im eigenen Land und insgesamt 86% in Entwicklungsländern. Allein der Libanon hat bei 4 Millionen EinwohnerInnen über 1,2 Millionen Geflüchtete aufgenommen, Europa mit seinen über 500 Millionen EinwohnerInnen beherbergt derzeit 2,2 Millionen Geflüchtete. Es kann also keine Rede davon sein, dass alle Refugees nach Europa wollen.

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Schlechter Spruch: Deutschland kann nicht alleine für alle Flüchtlinge in Europa verantwortlich sein!

Gute Antwort: Der Kern der europäischen Werte sind die Menschenrechte. Sie gelten für Jeden und Jede. Alle europäischen Staaten und die EU haben sich auf diese Werte verpflichtet und müssen deshalb auch gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden. Die SPD setzt sich für einen fairen Verteilungsschlüssel ein. Geteilte Verantwortung heißt dann aber auch, dass Deutschland als wirtschaftlich starkes Land überproportional Geflüchtete aufnehmen muss und die Verantwortung nicht – wie bereits in der Vergangenheit geschehen - an die Länder an den europäischen Außengrenzen abschieben darf. Wir können nicht zulassen, dass sich die Staaten der EU gegenseitig die Verantwortung für Schutzsuchende zuschieben. Dann gäbe es die Menschenrechte nur noch auf dem Papier und Schutzsuchende blieben ihrem Schicksal überlassen.

Schlechter Spruch: Wer vor Krieg und Verfolgung flieht soll Hilfe erhalten. Aber der Asylmissbrauch durch Wirtschaftsflüchtlinge muss aufhören!

Gute Antwort: Asyl ist ein individuelles Menschenrecht. Deshalb hat jede und jeder Einzelne ein Anrecht auf eine faire Prüfung seines Antrags. Das stellen eines Asylantrags ist deshalb ebensowenig „Asylmissbrauch“, wie das stellen eines BAFöG-Antrags im Falle einer Ablehnung „BAFöG-Missbrauch“ ist. Zudem: Wie kann es ein Verbrechen sein, für sich und seine Familie eine Perspektive jenseits von Not und Armut zu suchen? Und welche Chance außer der Hoffnung auf das Asylverfahren bleibt dafür, ohne legale Zuwanderungsmöglichkeiten jenseits des Asylrechts? Statt Abschottung brauchen wir ein Einwanderungsgesetz mit fairen Bedingungen für Zuwanderung.

Schlechter Spruch: Die meisten Flüchtlinge kommen nur, um Taschengeld zu erhalten und unsere Sozialsysteme auszunutzen!

Gute Antwort: Das „Taschengeld“ für Asylsuchende beträgt 143€ im Monat, also 4,75€ pro Tag. Davon müssen alle Ausgaben jenseits von Essen und Unterkunft bestritten werden. Für einen solchen Betrag lässt niemand Familien und Freunde hinter sich und begibt sich auf die gefährliche Flucht nach Europa. Zudem gilt: Je besser wir Geflüchtete integrieren und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren, umso mehr können sie auch zu den deutschen Sozialsystemen beitragen. Bereits heute zahlen ZuwandererInnen mehr in die Sozialsysteme ein, als sie heraus bekommen.

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Schlechter Spruch: Deutschland hat genug eigene Probleme. Die müssen wir lösen, bevor wir anderen helfen können!

Gute Antwort: Natürlich verlieren politische Fragen wie faire Bildungschancen, gerechte Sozialsysteme oder gute Infrastruktur nicht an Bedeutung, wenn Menschen auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen. Aber warum das eine gegen das andere ausspielen? Weder die Rente, noch die Arbeitslosenhilfe, noch das Lohnniveau in Deutschland sind an die Zahl der Asylanträge gekoppelt. Das eigentliche Problem ist die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich. Der Staat kann hier mit Steuern und Abgaben gegensteuern und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Investitionen in Infrastruktur, öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Absicherung kommen Allen zugute. Das Ausspielen von Schwachen gegen die Schwächsten wird dagegen kein einziges Problem lösen.

Schlechter Spruch: Die Schwierigkeiten bei der Unterbringung zeigen doch, dass hohe Flüchtlingszahlen nicht zu bewältigen sind!

Gute Antwort: Die teilweise schlechten Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben vor allem gezeigt, wie schlecht wir auf die aktuelle Situation vorbereitet waren. In weiten Teilen Deutschlands gibt es mehr als genug Wohnraum, um eine gute Unterbringung sicherzustellen. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam abgestimmte Maßnahmen treffen, um menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Eine möglichst schnelle dezentrale Unterbringung in Wohnungen würde helfen. In den Ballungsräumen müssen endlich mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau erfolgen. Deutschland ist dafür gut genug aufgestellt.

Schlechter Spruch: Mit den Asylsuchenden holen wir uns die Kriminalität ins Land!

Gute Antwort: Hier lohnt sich ein genauer Blick in die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken. Dort werden auch Gesetzesverletzungen wie illegale Einreise und Aufenthalt oder die Verletzung der Residenzpflicht registriert. Bereinigt man die Statistik um diese „Delikte“, zeigen sich kaum Unterschiede zwischen In- und Ausländern. Das gilt auch im direkten Umfeld von Asylsuchendenunterkünften, wie Polizeidienststellen landauf, landab bestätigen können. Entgegen vieler Gerüchten und Falschbehauptungen gelten in Deutschland die Gesetze für jeden und jede gleich und werden von Polizei und Justiz auch gleichermaßen durchgesetzt.

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Schlechter Spruch: Flüchtlinge nehmen uns die Arbeitsplätze weg!

Gute Antwort: Nach Krieg und Verfolgung suchen viele Menschen bei uns eine neue Perspektive und wollen dazu ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Dabei sollten wir sie nach Kräften unterstützen. Unsere Gesellschaft verliert in den kommenden Jahren tausende ArbeitnehmerInnen, bereits heute herrscht in einigen Branchen Fachkräftemangel. Wir können die Perspektiven bieten, die so viele Menschen dringend suchen und werden am Ende selbst noch davon profitieren, wenn wir Integration vernünftig organisieren.

Schlechter Spruch: Gegen die unkontrollierte Einwanderung muss sich Europa abschotten und Deutschland braucht wieder Grenzkontrollen!

Gute Antwort: Die Abschottung der europäischen Grenzen sorgt für tausende Tote und ist ein riesiges Konjunkturprogramm für Schlepper. Die europäischen Staaten haben sich aus guten Gründen an den Rechtsgrundsatz der Nicht-Zurückweisung gebunden – das Asylrecht würde sonst zur Farce. Wir erleben täglich, dass sich Menschen in Lebensgefahr begeben und sterben, weil sie angesichts der Zustände in ihrer Herkunftsregion gezwungen sind, diese Gefahren auf sich zu nehmen. Statt mehr Abschottung brauchen wir endlich legale und sicher Fluchtrouten, um das Sterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Statt neue Grenzkontrollen und Schlagbäume in Europa brauchen wir gemeinsame europäische Asylstandards, damit Refugees überall in Europa eine faire Behandlung zuteil wird.

Schlechter Spruch: Dass wir Menschen im Kriegsfall helfen ist richtig. Aber wenn die Gefahr vorbei ist, sollen sie auch wieder zurück gehen!

Gute Antwort: Niemand kann sicher sagen, wie lange Krieg oder Verfolgung in einer Region anhalten. Es wäre deshalb falsch, Menschen über Jahre in einer Art „Gaststatus“ versauern zu lassen. Das Ankommen kann nur gelingen, wenn wir Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe und Perspektiven für die persönliche Entwicklung schaffen. Wer sich mit viel Energie ein neues Leben aufgebaut hat, hat ein Recht selbst zu entscheiden, ob er oder sie in Deutschland bleibt oder mit den gemachten Erfahrungen in die alte Heimat zurückkehrt.

Schlechter Spruch: Gerade mit den vielen muslimischen Flüchtlingen kann Integration nicht gelingen. Die haben einfach eine andere Kultur.

Gute Antwort: Das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft braucht einen klaren Rahmen und verbindliche Regeln. Diese bietet unser Grundgesetz und die allgemeinverbindlichen Gesetze. Sie gelten für jede und jeden und garantieren auch die Religionsfreiheit sowie kulturelle Selbstbestimmung. Dies ist eine Stärke unserer offenen Gesellschaft und keine Schwäche. Wir sollten unser Zusammenleben gemeinsam gestalten und Menschen nicht auf ihre Herkunft reduzieren. Schließlich entwickelt sich Kultur ständig weiter, ebenso wie sich Menschen ihre Einstellungen und Meinungen individuell im Austausch mit anderen bilden und nicht für immer festgelegt sind.

Schlechter Spruch: Statt Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen sollten wir lieber vor Ort helfen!

Gute Antwort: Dies ist keine Entweder-Oder-Frage. Es braucht eine verantwortungsvolle Außenpolitik, die faire Entwicklungschancen statt nationaler Eigeninteressen an erste Stelle setzt. Die Zusagen für die Entwicklungshilfe und zur Finanzierung der Vereinten Nationen und ihres Flüchtlingshilfswerks müssen endlich eingehalten werden, damit Menschen in ihren Herkunftsregionen eine Perspektive erhalten. Wir sollten uns aber nicht der Illusion hingeben, dass damit alle Probleme auf einen Schlag gelöst wären. Deutschland und Europa stehen auch dann weiter in der Pflicht, Menschen Schutz und Perspektiven zu bieten, die sie in ihrer Region nicht finden.

 

Hier gibt es die Argumentationshilfe zum Download: Argumentationshilfe zu Flüchtlingspolitik

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