5-Punkte-Plan für ein Ende der Krise in Griechenland und Europa

5-Punkte-Plan für ein Ende der Krise in Griechenland und Europa

Zum Streit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

"Merkel und Schäuble verkaufen die Welt für dumm, wenn sie vorgeben, den Kurs der griechischen Regierung nicht zu verstehen. Die Botschaft, die von Griechenland ausgeht, ist simpel: Die griechische Gesellschaft ist aus den Fugen geraten und benötigt unsere Hilfe. Außer Frage steht, dass Griechenland in der Steuerpolitik seine reichen Staatsbürger endlich umfassend in die Pflicht nehmen muss. Dennoch wird allein dies die Schuldenkrise nicht lösen. Das Beharren auf der Austeritätspolitik ist die falsche Antwort!

Stattdessen muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene die Umsetzung folgender fünf Punkte anstoßen:

  1. Wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Politik darf sich nicht länger hinter der bürokratischen Troika verstecken, sondern muss eigenverantwortlich Entscheidungen treffen.
  2. Es muss ein europäischer Schuldentilgungsfonds geschaffen werden. Dieser kann Ländern wie Griechenland eine Perspektive zur Entschuldung eröffnen, die auch für die Bevölkerung tragfähig ist.
  3. Wir benötigen einen europäischen Soli. Der Solidaritätszuschlag soll langfristig ausgeglichene Handelsbilanzen anstreben.
  4. Nach Milliardeninvestitionen in die Finanzwirtschaft müssen nun endlich auch Milliardeninvestitionen folgen, die tatsächlich den Menschen zugutekommen. Die geretteten Institutionen der Finanzwirtschaft sind in die Pflicht zu nehmen, wenn es jetzt um Infrastruktur und Bildung geht. Die Finanztransaktionssteuer muss endlich umfassend umgesetzt werden.
  5. Wir wollen endlich den Schritt in die Fiskalunion gehen. Einheitliche Regelungen zur Besteuerung von Unternehmen müssen dem Steuerdumpingwettbewerb ein Ende setzen. Sie sorgen für steigende Einnahmen in den öffentlichen Haushalten.

Wir brauchen endlich eine Strategie für ein solidarisches und wirtschaftlich starkes Europa. Hier steht nicht zuletzt unsere Partei in der besonderen Pflicht. Die SPD darf die Zukunft Europas nicht dem Frieden in der Großen Koalition opfern."

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